Parlament der zwei Geschwindigkeiten

Publiziert am 3. Juli 2009 von Gunnar Wagenknecht

Da stoppt im Sommer 2009 das Bundesverfassungsgericht den Lissabon-Vertrag und prompt wird die Sommerpause für eine Sonderberatung unterbrochen. Bereits ein Jahr vorher (Sommer 2008!!!) hat dasselbe Gericht unser Wahlrecht für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Passiert ist dazu aber bis heute nichts.  :x

Ein interessanten Kommentar dazu gibts auf SPIEGEL ONLINE: Wahlrecht und Lissabon-Vertrag: Parlament der zwei Geschwindigkeiten.

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