Kategorie-Archiv: Kein Spaß

Offener Brief von Konstantin Wecker und Henning Zierock

Ich bin gerade über einen offenen Brief gestolpert. Er wurde von Konstantin Wecker und Henning Zierock verfasst und ist an die Kanzlerin, den Außenminister und den Innenminister gerichtet und handelt über die aktuelle Problematik der Datenspionage.

Tatsächlich bin auch ich irritiert und würde gern wissen, was diese Regierung und auch die Regierungen davor tatsächlich wissen bzw. gewußt haben. Geahnt/vermutet hab ich es ja schon immer, dass im Hintergrund fleißig gesammelt und ausgewertet wird. Aber spätestens als bekannt wurde, dass auch gegen EU Einrichtungen spioniert wird, hätte doch einem die Hutschnur platzen müssen.

Hier der Link:
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=681125001904868&id=111564412194266

Hier der vollständige Text:  Weiterlesen

Parlament der zwei Geschwindigkeiten

Da stoppt im Sommer 2009 das Bundesverfassungsgericht den Lissabon-Vertrag und prompt wird die Sommerpause für eine Sonderberatung unterbrochen. Bereits ein Jahr vorher (Sommer 2008!!!) hat dasselbe Gericht unser Wahlrecht für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Passiert ist dazu aber bis heute nichts.  :x

Ein interessanten Kommentar dazu gibts auf SPIEGEL ONLINE: Wahlrecht und Lissabon-Vertrag: Parlament der zwei Geschwindigkeiten.