-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: Landtagswahl Thüringen - Erinnerung: Wie stehen Sie zum gesetzlichen Mindestlohn? Stimmen Sie jetzt ab!
Datum: Mon, 03 Aug 2009 09:33:28 +0200
Von: Gunnar Wagenknecht <gunnar@wagenknecht.org>
An: Initiative Mindestlohn <redaktion@initiative-mindestlohn.de>
Referenzen: <012c01ca11ee$9e30fe20$da92fa60$@de>

Sehr geehrter Herr <Name gelöscht>,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit gern beantworte. Ein Foto zur Veröffentlichung finden Sie im Anhang. Den Inhalt dieser Mail werde  ich auch in meinem Blog (http://gunnar.ausapolda.de/) veröffentlichen.

Ich bin gegen einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 7,50 Euro pro Stunde.

Begründung/Kommentar:

Sittenwidrige Niedriglöhne lehne ich ab. Wer arbeitet, soll auch mehr im Geldbeutel haben, als jemand der nicht arbeitet. Wir dürfen aber nicht vergessen, daß der Arbeitgeber nur für den Bruttolohn verantwortlich ist. Für die tatsächliche Bezahlung ist der Staat mit seinen Abgaben verantwortlich. Deshalb streben wir Liberale eine Reform des gesamten Steuer- und Transfersystems an. Für uns steht das Thema Mindesteinkommen im Vordergrund.

Die Einführung eines Mindestlohnes bringt zahlreiche Gefahren mit sich, die Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern nicht weiterhelfen. Meiner Auffassung nach kommt es durch einen Mindestlohn zu einer massiven Verlagerungen von Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor entweder ins Ausland oder in die Schwarzarbeit. Die FDP setzt sich aber für die Schaffung regulärer Beschäftigungsverhältnisse ein.

Einen Vergleich mit eingeführten Mindestlöhnen in anderen Ländern halte ich im Übrigen für unredlich und nicht statthaft, es sei denn, die Forderung zielt ebenfalls darauf ab, die Sozialversicherungs- und Steuersysteme dieser Länder in der Bundesrepublik einzuführen. Ich bin mir sicher, dass dies abgelehnt wird.

Letztlich untergraben gesetzliche Mindestlöhne die Tarifautonomie und die Privatautonomie (Vertragsfreiheit). Aus gutem Grunde bestimmen nicht Gesetzgeber oder Regierung über die Löhne, sondern Arbeitnehmer und Unternehmer in Wahrnehmung ihrer Vertragsfreiheit oder, falls von den Betroffenen gewünscht, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in Tarifautonomie.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie im Landtagswahlprogramm “Thüringengerecht” der FDP Thüringen unter www.fdp-thueringen.de.

/Gunnar Wagenknecht/

Nachtrag:

Offensichtlich ist die Initiative nicht Vorbereitet auf die Beantwortung ihrer eigenen Umfrage. Hier die (automatische) Antwort vom Email-System.

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