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Parlament der zwei Geschwindigkeiten

Abgelegt in Kein Spaß, Politik, 3. Juli 2009, 08:35 , ,

Da stoppt im Sommer 2009 das Bundesverfassungsgericht den Lissabon-Vertrag und prompt wird die Sommerpause für eine Sonderberatung unterbrochen. Bereits ein Jahr vorher (Sommer 2008!!!) hat dasselbe Gericht unser Wahlrecht für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Passiert ist dazu aber bis heute nichts. 
Ein interessanten Kommentar dazu gibts auf SPIEGEL ONLINE: Wahlrecht und Lissabon-Vertrag: Parlament der [...]