Gunnar Wagenknecht » Politikmüll http://gunnar.ausapolda.de Mein Leben in Apolda Wed, 16 Nov 2011 09:10:38 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3 Parlament der zwei Geschwindigkeiten http://gunnar.ausapolda.de/2009/07/parlament-der-zwei-geschwindigkeiten.html http://gunnar.ausapolda.de/2009/07/parlament-der-zwei-geschwindigkeiten.html#comments Fri, 03 Jul 2009 06:35:18 +0000 Gunnar Wagenknecht http://gunnar.ausapolda.de/?p=185 Weiterlesen →]]> Da stoppt im Sommer 2009 das Bundesverfassungsgericht den Lissabon-Vertrag und prompt wird die Sommerpause für eine Sonderberatung unterbrochen. Bereits ein Jahr vorher (Sommer 2008!!!) hat dasselbe Gericht unser Wahlrecht für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Passiert ist dazu aber bis heute nichts.  :x

Ein interessanten Kommentar dazu gibts auf SPIEGEL ONLINE: Wahlrecht und Lissabon-Vertrag: Parlament der zwei Geschwindigkeiten.

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