Anschließend war ich zusammen mit Patrick bei der Lokalredaktion der Thüringer Allgemeine in Apolda zu Gast. Das Ergebnis konnten die Leser heute in der Zeitung lesen. Bei Fragen könnt ihr einfach hier im Blog die Kommentarfunktion nutzen.

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: Landtagswahl Thüringen - Erinnerung: Wie stehen Sie zum gesetzlichen Mindestlohn? Stimmen Sie jetzt ab!
Datum: Mon, 03 Aug 2009 09:33:28 +0200
Von: Gunnar Wagenknecht <gunnar@wagenknecht.org>
An: Initiative Mindestlohn <redaktion@initiative-mindestlohn.de>
Referenzen: <012c01ca11ee$9e30fe20$da92fa60$@de>

Sehr geehrter Herr <Name gelöscht>,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit gern beantworte. Ein Foto zur Veröffentlichung finden Sie im Anhang. Den Inhalt dieser Mail werde  ich auch in meinem Blog (http://gunnar.ausapolda.de/) veröffentlichen.

Ich bin gegen einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 7,50 Euro pro Stunde.

Begründung/Kommentar:

Sittenwidrige Niedriglöhne lehne ich ab. Wer arbeitet, soll auch mehr im Geldbeutel haben, als jemand der nicht arbeitet. Wir dürfen aber nicht vergessen, daß der Arbeitgeber nur für den Bruttolohn verantwortlich ist. Für die tatsächliche Bezahlung ist der Staat mit seinen Abgaben verantwortlich. Deshalb streben wir Liberale eine Reform des gesamten Steuer- und Transfersystems an. Für uns steht das Thema Mindesteinkommen im Vordergrund.

Die Einführung eines Mindestlohnes bringt zahlreiche Gefahren mit sich, die Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern nicht weiterhelfen. Meiner Auffassung nach kommt es durch einen Mindestlohn zu einer massiven Verlagerungen von Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor entweder ins Ausland oder in die Schwarzarbeit. Die FDP setzt sich aber für die Schaffung regulärer Beschäftigungsverhältnisse ein.

Einen Vergleich mit eingeführten Mindestlöhnen in anderen Ländern halte ich im Übrigen für unredlich und nicht statthaft, es sei denn, die Forderung zielt ebenfalls darauf ab, die Sozialversicherungs- und Steuersysteme dieser Länder in der Bundesrepublik einzuführen. Ich bin mir sicher, dass dies abgelehnt wird.

Letztlich untergraben gesetzliche Mindestlöhne die Tarifautonomie und die Privatautonomie (Vertragsfreiheit). Aus gutem Grunde bestimmen nicht Gesetzgeber oder Regierung über die Löhne, sondern Arbeitnehmer und Unternehmer in Wahrnehmung ihrer Vertragsfreiheit oder, falls von den Betroffenen gewünscht, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in Tarifautonomie.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie im Landtagswahlprogramm “Thüringengerecht” der FDP Thüringen unter www.fdp-thueringen.de.

/Gunnar Wagenknecht/

Nachtrag:

Offensichtlich ist die Initiative nicht Vorbereitet auf die Beantwortung ihrer eigenen Umfrage. Hier die (automatische) Antwort vom Email-System.

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Delivery to the following recipient failed permanently:

     redaktion@initiative-mindestlohn.de

Technical details of permanent failure:
[...] 550 5.2.2 ... Mailbox full (state 14).

Ich versuchs weiter.

Ein interessanten Kommentar dazu gibts auf SPIEGEL ONLINE: Wahlrecht und Lissabon-Vertrag: Parlament der zwei Geschwindigkeiten.

Auch wenn es bei der Frage mehr um das Thema Partei statt Politik allgemein ging, meine Antwort wäre die gleiche geblieben. Das meine Partei nicht jedem paßt, muß ich akzeptieren. Ich habe keinen direkten Einfluß auf die Bundespolitik. Wer weiß, ob ich den jemals haben werde. Aber genau die interessesiert hier und jetzt bei der Kommunalwahl auch nur zweitrangig. Mir geht es um unsere Stadt, um jenes Stücken Erde, welches ich meine Heimat nenne.

Ich kann euch auch gern bei einem Bierchen erklären, warum diese und keine andere. Manchmal ist die Antwort einfacher als man denkt. Aber zurück zum Thema.

Dreißig Menschen entscheiden fünf Jahre lang über das Wohl und Übel dieser Stadt … nur dreißig! Genau deshalb ist es wichtig, daß jede Interessensgruppe gut vertreten ist und mit gut mein ich diesmal nicht die Anzahl.

Wer die Flyer und Listen studiert hat, die verstärkt in dieser Woche hereingeflattert sind, hat bestimmt manch prominenten Namen gefunden. Manch Verein wirbt gar ganz ohne Parteibuch, obwohl er letztendlich auch nicht anders als selbige funktioniert. Manch einer poltert mit Parolen, hat aber in den letzten Jahren wenig dafür getan, obwohl er die Chance dazu hatte. Aber ich schweife ab.

Vielmehr geht es mir um die Personenstimmen. Auf vielen Listen gibt es Stimmenfänger. Die sind bekannt, bekommen Stimmen, gewinnen und treten dann aber gar nicht an. Meistens haben sie gar kein Zeit, oder dürfen aus rechtlichen Gründen gar nicht.  Das ist schade. An ihre Stelle rücken dann Personen, die ihr vielleicht gar nicht wollt.

Ich bin angetreten, weil ich in dieser Stadt was bewegen will. Deshalb ist meine Kandidatur echt! Ich habe mit Sicherheit kein Patentrezept. Ich weiß auch, daß unsere Fraktion keine große Mehrheit stellen wird, aber ich vertraue auf meine Ideen und eine pragmatische Herangehensweise. Denkt darüber nach, wenn ihr eure Kreuze macht.

So, jetzt aber gute Nacht. Morgen sind jede Menge Oldtimer da und ich paß auf Emilia auf, wenn Mutti mit Oma shoppen geht. Ach wovor Kinder einem doch alles bewahren können.